Ordnungswidrigkeitenrecht

Kardiologe mit Zusatzbezeichnung MRT darf keine MRT-Leistungen abrechnen

Das BVerfG hat entschieden, dass Kardiologen mit der Zusatzbezeichnung "MRT - fachgebunden" aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung von der Erbringung kernspintomographischer Leistungen ausgeschlossen werden dürfen.

OVG-Präsident weist Kritik an versammlungsrechtlichen Entscheidungen zurück

Der Präsident des OVG Weimar Dr.

Diesel-Fahrverbote ab 2019 in Düsseldorf: DUH leitet Zwangsvollstreckungsverfahren für "Saubere Luft" ein

Die Deutsche Umwelthilfe hat (DUH) hat am 21.06.2018 einen Antrag auf Zwangsvollstreckung gegen das Land Nordrhein-Westfalen gestellt, um "Saubere Luft" für die Landeshauptstadt Düsseldorf ab spätestens dem 01.01.2019 gerichtlich durchzusetzen.

Eilanträge gegen Grafflmarkt-Bewirtung erfolglos

Das VG Ansbach hat entschieden, dass am Freitagabend des Fürther Grafflmarktes eine Bewirtung bis 24:00 Uhr stattfinden darf.

Abschlussbericht zu beA liegt vor

Die BRAK-Hauptversammlung entscheidet am 27.06.2018 über die Wiederinbetriebnahme des beA.

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